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Channel: Blog von Gudrun Eussner
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Frankreich. Die Herrschaft der Einheitspartei

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"Die Rechte der Opposition sind wie niemals zuvor mit Füßen getreten worden."


In der Nationalversammlung und im Senat gibt es das Büro der jeweils drei Quästoren, die zuständig sind für Fragen der Finanz- und internen Verwaltung. Éric Ciotti, der Vertreter der oppositionellen bürgerlichen Rechten von Les Républicains (LR), fällt zugunsten des Thierry Solère, der "Républicains constructifs", eines aus den LR gebildeten Wurmfortsatzes der Partei des Emmanuel Macron La République en marche ! (LREM) bei der Abstimmung 306 : 146 durch, so daß die Kontrollfunktionen ab jetzt aus Kreisen der Regierungspartei wahrgenommen werden. Die Gegenstimmen kommen nicht nur von LR, sondern auch von den Kommunisten und den Insoumises.

LR beanspruchen als Oppositionspartei die Präsidentschaft in der permanenten Finanzkommission. Da aber legen die Vertreter des Parti Socialiste und der Insoumises Widerspruch ein, weil beide Minister des Finanzministeriums, Bruno Le Maire und Gérald Darmanin, aus der Partei LR stammen. Dort sind sie zwar ausgeschlossen, aber für die Linken gelten sie weiterhin als Vertreter der LR. Großzügig verspricht Richard Ferrand, der LREM-Fraktionsführer, aus gutem Willen den Républicains, die Truppen der LREM sich nicht an der heutigen Abstimmung beteiligen zu lassen. Er kommt dem LR-Kandidaten Éric Woerth entgegen. Der wird ihm zu Dank verpflichtet sein.

Nun weiß man einmal mehr, wie geschickt die Koofmichs der LR eingesetzt worden sind.



Und nicht nur seinen Ersten Minister! Die Regierung, die bürgerliche Opposition, 308 zu Stimmvieh degradierte Abgeordnete von LREM und den Rest der 169 Sonstigen gleichermaßen, die gesamte Nationalversammlung, demnächst auch den Senat, kurz, das institutionelle System Frankreichs, erniedrigt er auf einen Streich. Das politische Personal Frankreichs besteht aus Günstlingen des Emmanuel Macron und aus Ausgestoßenen. Die letzeren werden ihm bald den Garaus machen.


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