NATO. Abmachung 1990: Keine Osterweiterung

Russland empfand schon die im März 2004 vollzogene Ost-Erweiterung der Nato um die baltischen Länder, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Slowakei als Betrug des Westens. Nicht ohne Grund.
Als US-Außenminister James Baker bei KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung für den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der Nato warb, versicherte Baker, es werde "keine Ausweitung der gegenwärtigen Nato-Jurisdiktion nach Osten geben". Gorbatschow setzte nach: "Jede Erweiterung der Zone der Nato ist unakzeptabel." Bakers Antwort: "Ich stimme zu."

Abmachung 1990: "Keine Osterweiterung der NATO". Aussenminister Genscher & Baker

Sowohl Genscher als auch Baker wollten ihre Äußerungen von damals später nie als Versprechen interpretiert wissen. Genscher sagte 2009 dem "Spiegel", er habe in seiner Tutzinger Rede der sowjetischen Führung „über die Hürde helfen“ wollen, einem wiedervereinigten Nato-Mitglied Deutschland zustimmen zu können.