"Warum die Möglichkeit eines Staatskredits zur Finanzierung der Landesverteidigungsbemühungen
in Betracht gezogen wird"
Pourquoi la piste d’un emprunt national est envisagée pour financer l’effort de défense nationale.
Par Vincent Coste, Midi Libre/L'Indépendant, 8 mars 2025
Von der Dorfzeitung L'Indépendant bis zum überregionalen Figaro gibt es nur ein Thema: Aufrüstung Frankreichs gegen Rußland. Emmanuel Macron, mit seiner Rede an die lieben Landsleute, vom 5. März 2025, 20:00 - 20:13 Uhr, und ein 44:06 Minuten- Interview auf CNews mit Premierminiter François Bayrou, am 6. März 2025, ab 8:10 Uhr, geben den Takt vor: "Donald Trump ist im Begriff, die internationale Ordnung zu zerstören". Er meint die "regelbasierte Weltordnung" der US-Demokraten.
"Die Wahl vor uns: Internationales Recht oder eine 'regelbasierte internationale Ordnung'?"
The choice before us: International law or a ‘rules-based international order’?
By John Dugard SC. Published online by Cambridge University Press: 21 February 2023
"Wir haben ein Land gesehen, das sich auf sein Nachbarland stürzt, um es zu annektieren", erklärt François Bayrou, und spätestens da wird mir klar, daß ich ihm mit der Bezeichnung "José Bové für Führungskräfte" geschmeichelt habe; der Bauernführer wollte wenigstens was für seine Klientel erreichen. François Bayrou dagegen ist eine Art Hütchenspieler "Wo ist Kugel, wo ist Kugel?".
@jacquesevrard6707, 7. März 2025 kommentiert die Rede des Premierministers, auf YouTube: "Wir haben den französischen Biden, der nicht debattieren will, sondern nur seinen auswendig gelernten Text aufsagt, er spricht wie das, was er war: ein Lehrer, der Grundschulkindern gegenübersteht."
@patrickdupre-yc9dy, ebenda: "Mögen sich unsere Regierenden zuerst um Frankreich kümmern."
Nationale Anleihe? Der Staatsschulden von mehr als 3 Billionen Euro wegen gibt's kaum etwas ausm Staatssäckel. Also, woher nehmen, wenn nicht stehlen? Ja, auch stehlen, nämlich eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 210 Milliarden Euro. Das verstößt zwar gegen internationales Recht, aber dagegen verstößt Rußland mit dem Ukrainekrieg ja ebenfalls.
Donald Tusk, Ministerpräsident des armen gebeutelten Polen, das in seiner Geschichte nur immer Anpassungsvariable zwischen dem Ostblock und dem Westen war, fordert die EU auf, das russische Vermögen zu beschlagnahmen und damit die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Bislang nutzt die EU nur die Zinseinnahmen aus dem Vermögen, um es in die korrupte Ukraine zu schleusen.
Polen scheut keine Kosten, sich für einen Sieg im Angriffskrieg gegen Rußland zu rüsten. Die Armee soll von 200 000 auf 500 000 Mann aufgestockt werden.
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Besonders belustigt ist der Zeitungsleser, in seiner Brasserie de la gare, wenn er im Figaro den Leitartikel des alten Bekannten Patrick Saint-Paul liest, der sich nicht nur vergeblich bis bösartig an Israel abarbeitet, sondern auch der Berliner geliebten Bude Konnopke´s Imbiß nicht gerecht wird, von der Alternative für Deutschland nicht zu reden! Jetzt entdeckt er die Geopolitik und geht sie an mit Vokabular von gestern: gerechter Frieden für die Ukraine, bei Donald Trump gilt das Gesetz des stärksten, er kämpft nicht mehr für Freunde (Taiwan), Chinas Machtanstieg, China hat imperialistischen Durst, Illusionen des Donald Trump, Rußland aus der Allianz mit China zu reißen. Das alles in einem kleinen Leitartikel Le moine, la brute et le scarabée, der Mönch, der Rohling und der Scarabaeus.
"Polen kündigt militärischen Trainingsplan für alle Männer an"
Poland announces military training plan for all men. By Adam Easton, BBC, 7 March 2025
Finanzminister Éric Lombard will an die Ersparnisse der Franzosen; denn Emmanuel Macron will keine Steuererhöhungen. Diese Politiker von gestern entdecken jetzt schon "die neuen geopolitischen Realitäten", über die mancher Blogger sich seit Jahrzehnten die Fingerkuppen schwielig schreibt. Wann war das nochmal mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und damit dem Ende der bipolaren Welt?
Le -Figaro liefert die passenden Umfragewerte: "Emmanuel Macron kann auf die Unterstützung der öffentlichen Meinung rechnen". Liebe Odoxa & Co. das solltet Ihr nicht einer alten Frau wie mir mitteilen, die bei Prof. Dr. Elisabeth Noelle-Neumann gelernt hat, wie man das hinkriegt:
Frankreich soll seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen (81%); denn die USA sind keine Verbündeten mehr (66%), Zollerhöhungen gegenseitig (77%), Enteignung der russischen 210 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Ukraine (62%), gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten wie zu Covid-19-Zeiten (62%), Frankreich schützt andere europäische Staaten, darunter Deutschland, mit seinem Atomschirm (64%), Frankreich unterstützt die Ukraine auch dann, wenn es der eigenen Wirtschaft schadet (51%), französische Truppen nach Friedensvertrag in die Ukraine (65%), mit der Ukraine gegen Rußland kämpfen (25%).
Von 185 823 Lesern wollen 45% ihre Ersparnisse zur Finanzierung der Verteidigung einsetzen, 55% wollen das nicht. L'Indépendant notiert aus der Umfrage noch: Emmanuel Macron massiv unterstützt (58%), Verstärkung der Militärhilfe an die Ukraine (67%). Das EU-Parlament befaßt sich, vom 10. bis 13. März 2025, mit Fragen der Unterstützung der Ukraine sowie mit der Zukunft der europäischen Verteidigung. Soll die Militärhilfe für die Ukraine erhöht werden?
Die Zustimmung zu Wolodymyr Selenskyj nach dessen Auftritt im Weißen Haus, am 28. Februar 2025, sei um 10 Punkte gestiegen, auf 67%, laut Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology. Ein Blick auf die Seite Clients - International Organisations, und man weiß, was von diesem Institut zu halten ist: Weltbank, OSZE, UNDP, UNICEF, UNESCO, McDonalds, International Foundation for Electoral Systems.
"Ukraine: Macron kann auf die Unterstützung der [öffentlichen] Meinung rechnen"
"Ein gewisses Vertrauen", und er habe versucht, mit der EU an den Verhandlungstisch zu kommen. Er sei raus aus der Spirale des Mißtrauens. Es ist wirklich wahr, das steht auf Seite Eins des Figaro.
Jetzt reicht's erst einmal, in den nächsten Tagen folgen weitere Schoten.
Affaire à suivre ...