"Präsident Emmanuel Macron wandte sich an diesem 5. Dezember, um 20 Uhr,
vom Élysée-Palast aus an die Franzosen"
Le Président Emmanuel Macron s'est adressé aux Français
ce jeudi 5 décembre à 20h depuis le Palais de l'Élysée. Élysée, 5 décembre 2024
Daraufhin lehnt LFI eine Einladung zu bilateralen Gesprächen mit ihm ab. Den RN lädt er zu solchen gar nicht erst ein; der aber fordert, daß Jordan Bardella von ihm empfangen werde. Vergeblich.
Zur Bildung der neuen Regierung erklärt Emmanuel Macron sich berufen und schart dazu Auserwählte um sich, nach dem Motto: Teile und herrsche! erst die einen, dann die anderen, dann läßt er zu, daß Namen fallen, die Hinterzimmer sind halt undicht, dann gibt's Gespräche mit allen Führern der im Parlament vertretenen Parteien außer mit Jordan Bardella, dem Chef des RN, und Manuel Bompard, dem von LFI, dabei ist sein Verfahren nicht von der Verfassung Frankreichs gedeckt.
So sieht's stattdessen aus, und wenn die Präsidentenpartei nicht die Mehrheit hat, ist dies die einzige Möglichkeit, zu einer Regierung zu gelangen, die nicht morgen wieder mit einem Mißtrauensantrag zum Tempel hinausgejagt wird:
„Thomas Ehrhard: ‚Der Präsident der Republik irrt mit der Art und Weise,
wie er einen Ministerpräsidenten wählt‘.“ [Der Artikel ist frei zugänglich!]
Thomas Ehrhard : «Le président de la République se trompe
„Thomas EHRHARD.- Die derzeitige politische Sackgasse in Frankreich ist auf ein methodisches Problem zurückzuführen. Offensichtlich liegen der Präsident der Republik und die politischen Akteure bei der Wahl des Premierministers falsch. Die Verantwortung für diesen Fehler ist kollektiv: Staatsoberhaupt, Parteiführer, Kommentatoren, kollektiver Wunsch nach einer schnellen Lösung ... auch wenn das Problem komplex ist. All dies offenbart eine Art allgemeines Unverständnis für die politischen Mechanismen, die es ermöglichen würden, im gegenwärtigen Kontext einer unmöglichen Mehrheit eine Lösung zu finden. Unsere Verfassung erlaubt uns, anders zu agieren. Gemäß Artikel 8 ernennt der Präsident der Republik den Regierungschef nur, wählt ihn aber nicht. Deshalb kann Emmanuel Macron nicht Teil der politischen Lösung sein. Er hat nicht mehr die Initiative, weil er seine Fähigkeit zur politischen Einflussnahme verloren hat.“
„Vollständiger Wortlaut der gültigen Verfassung, vom 4. Oktober 1958“
Texte intégral de la Constitution du 4 octobre 1958 en vigueur. Conseil Constitutionnel
Artikel 4
„Das Gesetz gewährleistet die pluralistische Meinungsäußerung und die gleichberechtigte Beteiligung politischer Parteien und Gruppen am demokratischen Leben der Nation.“
Artikel 8
„Der Präsident der Republik ernennt den Premierminister. Er beendet dessen Amt, sobald dieser den Rücktritt der Regierung vorlegt.
Auf Vorschlag des Premierministers ernennt er die übrigen Regierungsmitglieder und beendet deren Funktionen.“
Was der Staatspräsident sich jetzt anmaßt, nämlich den Premierminister auszuwählen ohne Einbeziehung der Abgeordneten der Nationalversammlung und bei Weigerung, LFI und RN in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, obgleich er da nichts zu kommerauschen hat; denn er hat den Premierminister laut Verfassung Artikel 8 nicht auszuwählen, sondern nur zu ernennen, das bringt ihn seinem politischen Ende näher.
kommerauschen ist ein schönes Wort, nicht?
Es wird im Ostwestfälischen gebraucht und kommt von französisch commérer, meine ich nach langem Grübeln. Omma sagte manchmal zu mir: Juddun, diu hes hier nix teo kommerauschen. 😂
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