Wie es Emmanuel Macron gelang, 44 Regierungsführer Europas zu vereinen"
Communauté politique européenne:
comment Emmanuel Macron est parvenu à réunir 44 dirigeants d’Europe.
Par Anne Rovan, Le Figaro, 5 octobre 2022
Frühzeitig haben Frankreichs Politik und Wirtschaft erkannt, daß durch die Rußland-Politik der USA dem eigenen Land mehr Schaden als Nutzen erwachsen wird, daß es die Absicht der USA ist, mittels dieser Politik nicht nur die EU für die nächsten Jahre kaltzustellen; denn Uncle Sam schafft es nicht aus eigener Wirtschaftskraft, seine Weltherrschaft zu sichern, sondern das ginge, wenn überhaupt, nur durch die militärische Zerstörung der Ambitionen anderer, der EU, Indiens, Rußlands, Chinas.
Update, vom 7. Oktober 2022
Wirkung der Pariser Politik auf die Überseegebiete
OPEC-Staaten solidarisch mit Rußland: Schluß mit der Unverschämtheit des Weltherrschers! 👿
Henryk M. Broder als Lohnschreiber von Kohlberg Kravis Roberts (KKR)
Die EU bricht unter ihren Rußland-Sanktionen zusammen, während Rußland prosperiert.
Die USA haben Jahrzehnte einen Zugang zu Zentralasiens Bodenschätzen über Afghanistan gesucht und sind damit kläglich gescheitert. Ein weiteres Einfallstor ist die Ukraine, an der sie auch schon wieder 20 Jahre arbeiten; dort werden sie ebenfalls scheitern.
Den Industriellen Frankreichs, allen voran der Rüstungsindustrie, war schnell klar, daß die ganze Ukraine-Rußland-Operation ausschließlich den USA dienen sollte, aber auf Grund der politischen und militärischen Bündnisse war und ist Frankreichs Platz an der Seite der USA. Deutschland hingegen ist seit 1945 ein von den USA besetzter Staat, daran hat auch der 2+4-Vertrag nichts geändert, wie man heute desto deutlicher sehen kann, je mehr Deutschland von den USA in ihren Krieg gezogen wird.
Die US-Regierung geht mit Deutschland um, wie es ihr beliebt, siehe Ramstein, siehe jetzt Wiesbaden und Erbenheim. "US-Stützpunkt Erbenheim. Drehscheibe für die Ukraine". Die FAZ meldet kommentarlos: "Die US-Army bündelt ihre Hilfe für das ukrainische Militär in Wiesbaden. Ein neues Kommando soll die Ausbildung und Ausrüstung von Einheiten koordinieren."
Der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Deutschland habe seinen Sitz in Stuttgart. Dort bereite man sich auf einen noch lange dauernden Einsatz gegen Rußland vor, "In den nächsten Wochen" werde die US-Regierung [sic] entscheiden, ob das Ausbildungszentrum in Wiesbaden eingerichtet wird.
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Die Ausbildung geschehe ähnlich wie im Irak und in Afghanistan. Wer sagt es Washington und dem Pentagon, daß die Operation ebenso enden wird?!
Vier-Sterne-General Christopher Cavoli, Kommandeur EUCOM
Die Ausbildung geschehe ähnlich wie im Irak und in Afghanistan. Wer sagt es Washington und dem Pentagon, daß die Operation ebenso enden wird?!
Auf dem Hintergrund dieser Operationen der USA sollten die Aktivitäten der Regierung Frankreichs gesehen werden. Ihr Ziel ist, Europa und damit ihr eigenes Land aus der Umklammerung der USA zu befreien, die in ihre nächste Niederlage eilen und die Staaten der EU und ihre Bürger dabei mitreißen.
Schon auf dem Europatag, in Straßburg, am 9. Mai 2022, geht es darum:
"Abschluß der Konferenz über die Zukunft Europas"
Clôture de la Conférence sur l'avenir de l'Europe. Élysée, 9 mai 2022
"In seiner Rede ist Emmanuel Macron zurückgekommen auf den Konflikt in der Ukraine. Er hat erneut seine Unterstützung für das ukrainische Volk und seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgedrückt und das Ziel bekräftigt, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Im Anschluß daran hat er ausführlich die beiden Ansprüche erörtert, auf denen das Europa von morgen sich wird errichten müssen: die Souveränität und die Tüchtigkeit."
Auf der Konferenz erklärt Emmanuel Macron auch, die Ukraine bedürfe der Jahrzehnte der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, bevor sie EU-Mitglied werden könne.
Am Donnerstag, den 6. Oktober 2022, geht es nun, in Prag, um die neue "Europäische Politische Gemeinschaft (EPG)", la nouvelle Communauté politique européenne (CPE). Außer den 27-EU-Staaten nehmen 17 weitere europäische Staaten teil, darunter die Ukraine, Großbritannien und die Türkei. Rußland und Weißrußland wurden nicht eingeladen. Die Türkei wurde eingeladen, nachdem Griechenland und Zypern zugestimmt hatten. Es geht in Prag ausdrücklich nicht um eine EU-Erweiterung, sondern um eine freie und souveräne Zusammenarbeit europäischer Staaten.
Es geht auch nicht um eine EU 2.0, eine "EU-Maschine", oder um eine Organisation wie die Union de la Méditerranée des Nicolas Sarkozy, sondern um eine weiche Struktur zwischen den Regierungen wie die der G7 und G20. Es gibt kein Sekretariat. Die Briten störten sich zunächst am Begriff "communauté", lehnten aber schließlich eine Beteiligung nicht ab.
Die Konferenz wurde von Sekretariatsdiensten der EU-Kommission und des Europarats organisiert, aber Europaratspräsident Charles Michel wird keine Hauptrolle spielen, was schwer gewesen sei, ihn davon zu überzeugen, schreibt Anne Rovan. Auch Emmanuel Macron agiert nicht im Vordergrund, sondern der Zeremonienmeister der Konferenz ist der tschechische Ministerpräsident Petr Piala.
Am Vortag der Konferenz habe es ein Treffen hinter verschlossenen Türen der Vertreter der EU-27 gegeben. Der Kreml werde am "Familienfoto" sehen, was rausgekommen ist.
Der zu 48,5% dem US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) gehörende Springer-Konzern, inzwischen als Sprachrohr der Politik der US-Demokraten in Diensten, sieht die Aktivitäten nicht gern.
Macrons Vision von Großeuropa. Von Melanie Loos, WELT, 6. Oktober 2022
"Doch beim Gründungsgipfel in Prag sind viele Fragen offen. Deutschland fordert bereits eine Einschränkung." Deutlicher kann es nicht werden, daß Deutschland sich jeder eigenen Außenpolitik enthält und sich als Kolonie der USA wahrnimmt.
Bevor das "Familienfoto" bestaunt wird, sieht man erst einmal, was einen von der eben sich entwickelnden Freude über den Schritt in die Unabhängigkeit von den USA abbringt: UvdL
(JOE KLAMAR / AFP)
Erstes Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Scholz: „Das ist eine große Innovation“
"Bundeskanzler Scholz sieht in der EPG ein Forum für einen regelmäßigen Austausch auf politischer Ebene, das bisher fehlte." Erfolge wären schon einige Projekte und Treffen, im April 2023, meint Anne Rovan, im Figaro. Der wichtigste Erfolg wäre, wenn sich die Vertreter der 44 Staaten einigen könnten auf Friedensverhandlungen der Ukraine und Rußlands. Vielleicht haben die Ukrainer und ihre <Kriegsverbündeten der EU ja, wenn sie nicht ständig von den US-Geheimdiensten überwacht und gelenkt werden, doch den Mut, sich an ihre und nicht an die Interessen der USA zu erinnern.
Dritter Weltkrieg. Auch Frankreich ist gemäß Völkerrecht im Krieg mit Russland
Von Thomas Röper, Anti-Spiegel, 6. Oktober 2022
"Ich habe schon vor Monaten über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages berichtet, das unter anderem zu dem Schluss gekommen ist, dass die Weitergabe von operativen Geheimdienstinformationen, die die Ukraine militärisch gegen Russland nutzen kann, das weitergebende Land gemäß Völkerrecht zu einer Kriegspartei macht."
In Moskau wurde heute der Botschafter Frankreichs diesbezüglich einbestellt.
Update, vom 7. Oktober 2022
Neu-Kaledonien beobachtet derweil genau, was von der Zentralregierung unternommen wird. Die nächste Abstimmung über die Unabhängigkeit könnte gegen Frankreich ausgehen:
"Macron fordert Erdogan auf, gegen jede 'Umgehung' der Sanktionen gegen Moskau zu kämpfen"
Macron appelle Erdogan à lutter contre tout "contournement" des sanctions visant Moscou,
Die Aufforderung an den Büyük Lider ist lächerlich. Die EU ist inzwischen laut einer Randnotiz der AFP, im Figaro, vom 7. Oktober 2022, beim achten Sanktionspaket gegen Rußland. Dabei wird wieder russischen Personen ihr Vermögen geraubt, weitere dürfen nicht mehr in die EU einreisen, und Importverbote aus Rußland in Höhe von 7 Milliarden Euro werden die EU zusätzlich schädigen.
In derselben Ausgabe des Figaro berichtet Starreporter Georges Malbrunot über die Solidarität der Saudis und der Golfstaaten mit Moskau, das seit 2016 Mitglied der OPEC ist: "Erdöl: die Ohrfeige Riyads für den Westen". Die US-Regierung und die gesamten West-Medien sind außer sich:
White House accuses Opec+ of aligning with Russia. By David Sheppard in Vienna,
Derek Brower in San Francisco, Tom Wilson in London and Justin Jacobs in Houston
Wie politisch und moralisch verkommen Henryk M. Broder inzwischen leider ist, beweist er einmal mehr; denn es ist ihm gewiß aufgefallen, daß es ausdrücklich nicht um ein weiteres EU-Politik-Format geht, sondern um ein Treffen derjenigen Europäer, die endlich die Interessen ihrer Länder und deren Völker vertreten wollen, anstatt den USA die Plünderung und Zerstörung Europas zu überlassen:
Neues EU-Politik-Format – „Eine gigantische Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme“.
Von Henryk M. Broder, WELT, 7. Oktober 2022
"Emmanuel Macron hat die 'Europäische Politische Gemeinschaft' ins Leben gerufen. 'Wir haben ein Überangebot', findet Henryk M. Broder. Er versteht nicht, wozu es noch ein EU-Politik-Format geben sollte: 'Als würde jemand, der keine Brötchen backen kann, sich gleich an der Sacher-Torte versuchen'.“
Er fühlt sich anscheinend sehr wohl in der Welt der KKR. Wes Brot ich eß', des Lied ich sing'.
Von Thomas Röper, Anti-Spiegel, 7. Oktober 2022
"Während die Staatsfinanzen und die Volkswirtschaften der EU unter den Russland-Sanktionen zusammenbrechen, hat Russland einen Haushaltsüberschuss und eine insgesamt gesunde Wirtschaft."
Auf meinem Blog
Frankreich : Deutschland = Strategische Partnerschaft mit Indien : Inflation und Rezession.