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Deutschland. Rasantes Wachstum der Armut

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"13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage ..."

Paritätischer Gesamtverband: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand. AFP
  • Höchststand bei Selbstständigen, Rentnern und Kindern
  • Ruhrgebiet besonders betroffen
  • Entlastungsmaßnahmen kritisiert

Ak­tu­el­le La­ge der Gas­ver­sor­gung in Deutsch­land. Bundesnetzagentur

"Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans in Deutschland ausgerufen (FAQ des BMWK zum Notfallplan Gas). Die Alarmstufe folgt auf die am 30.03.2022 ausgerufene Frühwarnstufe.

Lagebericht (Stand 28.06.2022; 12 Uhr)
Das BMWK hat die Alarmstufe nach Notfallplan Gas ausgerufen. Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage sehr genau und steht in ständigem Kontakt zu den Unternehmen der Gaswirtschaft. ....."

Streit um Nord Stream 1: Kanada will Siemens-Turbine weiter nicht ausliefern, pde,

"Die zentrale Frage sei dabei, wie die Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gasindustrie eingehalten werden können, ohne gleichzeitig den russischen Großkunden und Ottawa-Verbündeten Deutschland zu bestrafen [sic], sagte ein kanadischer Kabinettsminister."

Nord Stream 1
Trudeau pokert mit Scholz: Kanada behält Nord-Stream-Turbine und bietet Deutschland Flüssiggas.
Liudmila Kotlyarova, Berliner Zeitung, 28. Juni 2022

Jetzt wird Olaf Scholz von Kanada erpresst, entweder Deutschland nimmt Fracking-Gas ab, oder diese Turbine wird nicht mehr frei gegeben. Die USA, Großbritannien und Kanada führen mit freundlicher Unterstützung Japans gegen Deutschland einen Wirtschaftskrieg. Derweil behauptet Wirtschaftsminister Robert Habeck, Rußland benutzte sein "Gas als Waffe gegen uns".

Eskalation voraus: Habeck will Nord Stream 2 enteignen
Nordstream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen. Dr. Christina Baum, AfD-MdB, 29. Juni 2022

"So wird es kommen, wie von den Grünen gewünscht: Die Heizkosten könnten sich bis Jahresende vervierfachen und Habeck spricht von Gasrationierungen im Winter. Posaunte er noch vor kurzem in die Welt, dass wir ohne russisches Gas problemlos auskommen könnten, so wird er nun von der Realität eingeholt und bekennt, dass ein Gasstopp zu einer schweren Wirtschaftskrise führen wird."

G7 bieten Entwicklungsländern 600 Milliarden Dollar

"EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte für das 'Team Europe' 300 Milliarden Euro an. ... Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Biden und von der Leyen betonten, dass die Demokratien Entwicklungsländern damit ein neues Angebot für eine engere Zusammenarbeit machen wollten."

G7 steht fest an der Seite der Ukraine, solange es nötig ist. Die Bundesregierung
  • finanzielle Budgethilfen in Höhe von 29,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022;
  • humanitäre Unterstützung in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar (Deutschland: 463 Millionen US-Dollar) im Jahr 2022;
  • deckt dringenden militärischen Bedarf der Ukraine;
  • unterstützt den längerfristigen Wiederaufbau der Ukraine (Deutschland: Neuzusage 450 Millionen US-Dollar; insgesamt 645 Millionen US-Dollar); Deutschland wird als G7-Vorsitz eine internationale Konferenz hierzu einberufen;
  • bekennt sich im Lichte des anhaltenden Angriffskriegs zu verantwortungsvollen Sanktionen gegen Russland und kündigt weitere Maßnahmen an.

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